Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware

Für Ende Oktober hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Seit fast zwei Jahren befindet sich der EU-Beitrittskandidat Serbien in einer innenpolitischen Krise. Nun wurde bekannt, dass die Opposition in Serbien mit einer Welle digitaler Überwachung konfrontiert ist. Die Share Foundation verzeichnet seit Beginn des Jahres 14 Fälle, in denen Personen zu Zielen von Spyware wurden. Zu ihnen gehören Mitglieder von Serbiens Studierendenbewegung, Aktivist:innen, ein Oppositionsabgeordneter und ein Gemeinderatsmitglied. Allein im August haben zwölf Personen die NGO kontaktiert, welche sich für den Schutz von Grundrechten und Freiheiten im digitalen Raum einsetzt.

Zuvor hatten die Betroffenen auf ihren iPhones Benachrichtigungen von Apple erhalten, sogenannte Threat Notifications. Diese versendet der Gerätehersteller nur, wenn mit hoher Sicherheit ein Fall von gezielter Spionage vorliegt.

Einen der Fälle haben Share und das Citizen Lab der Universität Toronto nun nach forensischen Analysen bestätigt. Für den Zeitraum von Dezember 2025 bis Januar 2026 liegen Indikatoren vor, dass das Gerät eines Mitglieds der Studierendenbewegung mit Pegasus infiziert wurde. Es handelt sich dabei um einen Trojaner der israelischen NSO Group, die jene an staatliche Stellen verkauft.

Die Software gibt dem Angreifer vollständigen Zugang zum Gerät. Das bedeutet heimlichen Zugriff auf Daten wie Notizen, Bilder und sogar Nachrichten verschlüsselter Messenger. Pegasus kann außerdem unbemerkt Bildschirmaufnahmen machen oder Kamera und Mikrofon aktivieren. Die Untersuchungen haben ergeben, dass ein Zero Click Exploit genutzt wurde, um Pegasus auf dem untersuchten Gerät zu installieren. Dabei wurde eine Nachricht gesendet, deren Inhalt von der Anwendung iMessage verarbeitet wurde, ohne dass eine Interaktion des Nutzers notwendig war.

Auch Android-Geräte standen im Fokus

Zusätzlich stellt Share zwei Infektionen mit NoviSpy fest, wobei eine davon auch das Security Lab von Amnesty International bestätigt. Es handelt sich erneut um ein Mitglied der Studierendenbewegung. Das Gerät wurde zuvor während eines Polizeiverhörs einkassiert. Dabei könnte es mit der Android-spezifischen Spyware infiziert worden sein. Der zweite Fall wurde bekannt, als der regierungskonforme Sender TV Informer in einer Live-Sendung private Messenger-Nachrichten von dem Gerät veröffentlichte.

NoviSpy wurde das erste Mal 2024 in Serbien entdeckt. Damals sendete es die abgegriffenen Daten auf einen Server, dessen IP-Adresse zum serbischen Nachrichten- und Geheimdienst BIA gehörte. Bei der neuen Variante wurden nun zusätzliche Maßnahmen unternommen, um sie bei Kontrollen schwerer aufspürbar zu machen.

Nicht das erste Mal

Die neuen Fälle sind Teil einer langen Reihe von dokumentiertem Missbrauch von Überwachungstechnologie in Serbien und bilden zugleich die größte dortige Überwachungswelle soweit. Laut Share hängt der Zeitpunkt der Überwachung mit den Kommunalwahlen im Frühjahr zusammen. Am 29. März wurde in zehn serbischen Gemeinden gewählt. Die regierende Partei SNS war dabei nur knapp als Wahlsieger hervorgegangen. Sie steht schon länger wegen autoritärer Regierungsweise und Korruption in der Kritik.

Auch bei den vergangenen Wahlen kam es laut der Deutschen Welle zu Einschüchterung, Gewalt und Manipulation. Am letzten Dienstag hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt. Das sei wegen politischer Spannungen und der Spaltung des Landes nötig. Umfragen zufolge dürfte es die am stärksten umkämpfte Wahl seit dem Machtantritt der Partei im Jahr 2012 werden. In diesem politisch aufgeheizten Klima haben jene Überwachungsfälle eine breite Signalwirkung über die betroffenen Personen hinaus.

Mehrere Sonderberichterstatter:innen der UN haben daher „große Sorge“ geäußert. „Ohne die uneingeschränkte Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor, während und nach den Wahlen kann der Wahlprozess nicht als frei und fair angesehen werden“, so die UN-Fachleute. Spyware-Technologien seien „vollständig inkompatibel“ mit Menschenrechten.

Der europäische Dachverband digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi beurteilt den Einsatz solcher Technologien als eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Darüber hinaus verweist EDRi auf den „chilling effect“ – die Bürger:innen würden eingeschüchtert. Das wirke sich etwa auf ihre Meinungsfreiheit aus.